Medien dienen nicht der Information, sondern der Kontrolle. Das wurde in den vergangenen zwei Jahren mehr als sichtbar und wird aktuell mit der Berichterstattung zum Ukraine-Konflikt sogar noch getoppt. Erschreckend dabei ist wieviele Menschen direkt von einem Narrativ ins nächste gewandert sind. Vom Todesvirus, der die ganze Welt hinrafft, zum Diktator aus Russland, der die Regierung eines souveränen Nachbarlands stürzen will. So werden dann wieder schnell politisch konforme Posts in den sozialen Netzwerken geteilt und übertriebene Wirtschaftssanktionen gefordert.
Grundsätzlich bin ich auch kein Befürworter einer militärischen Auseinandersetzung zweier Länder, die nur wieder viel Leid schaffen und Menschenleben kosten wird. Aber wo sind denn die internationalen Sanktionen und der mediale Aufschrei gegen Saudi-Arabien? Ein Land, das nun schon seit mehr als sieben Jahren in Jemen einen Stellvertreterkrieg mit dem Iran führt, bei dem durch Embargos und militärische Angriffe bisher 400.000 Menschen ums Leben gekommen sind? Und wo waren die Sanktionen in den letzten sechzig Jahren, immer wenn die USA in ein fremdes Land eingefallen sind? Vietnam, Laos, Kambodscha, Kuba, Serbien, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Somalia. Die Liste hier ist endlos. Das gleiche gilt natürlich auch für Militärmächte wie Großbritannien und Frankreich oder auch Norwegen, das sich 2011 am illegalen Krieg in Libyen beteiligt hat. Ich kann mich zumindest nicht daran erinnern, dass VW und Mercedes Benz ihre Autoproduktion in Amerika eingestellt haben, jedes Mal wenn die USA ein Land gebombt haben oder dass Playmobil seine Lieferungen nach Oslo gestoppt hat, als Libyen zum gescheiterten Staat erklärt wurde. Und genau hier sieht man die Macht der Propaganda, die zum Teil so extrem ist, dass selbst im Jahr 2022 Russland mit weltweit 20 Militärbasen immer noch als Aggressor diffamiert wird, der den Weltfrieden bedroht. Wohingegen die USA mit insgesamt 1000 Militärbasen und einer Historie an illegalen Kriegen für viele immer noch die beschützende Weltmacht sind, die nur militärisch intervenieren, wenn die Demokratie in anderen Ländern gefährdet ist.
Historisch gesehen geht der Ukraine-Konflikt zurück bis ins Jahr 1991, als mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion der Warschauer Pakt aufgelöst wurde und Gorbatschow damals von der NATO zugesichert wurde, dass es keine Ostererweiterung des Militärbündnisses geben würde. Das Versprechen hielt gerade acht Jahre, da 1999 Polen, Tschechien und Ungarn sich der NATO anschlossen. 2004 folgten dann noch Bulgarien, Rumänien, Slowakei sowie die baltischen Republiken und in den folgenden Jahren Albanien, Kroatien (2009), Montenegro (2017) und Nordmazedonien (2020). Parallel dazu wurde 2014 der damals demokratisch gewählte Präsident der Ukraine, Wiktor Janukowytsch, durch einen von Barack Obama gestützten Coup abgesetzt und mit einer neuen Regierung ersetzt, die seit 2019 von Wolodymyr Selenskyj geführt wird. Ein Ziel dieser war es immer, dass die Ukraine Teil der NATO wird und die ostukrainischen Gebiete, die den Regimewechsel nicht anerkennen, wieder zurückzuerobern. Russland musste also in den vergangenen dreißig Jahren nicht nur eine ständige NATO-Osterweiterung hinnehmen, sondern auch einen seit 2014 bestehenden Bürgerkrieg im Donbas, in dem paramilitärische Bataillione, finanziert von den USA, gegen russische Separatisten kämpfen. Laut einem Bericht der OSZE hat dieser Krieg bisher vierzehntausend Menschenleben gekostet, die vor allem in der Zivilbevölkerung zu verzeichnen sind. Der gesamte geschichtliche Kontext rechtfertigt natürlich keine Invasion Putins in ein Nachbarland, aber er zeigt, dass das Bild, das in den Leitmedien gezeichnet wird, alles andere als differenziert ist.
Interessant ist auch zu sehen, dass Russia Today schon Anfang Februar in Deutschland verboten wurde und mittlerweile in Österreich sogar Verwaltungsstrafen erlassen werden, wenn man russische Nachrichten teilt. Das Ziel ist es hierbei immer, ein verkürztes Narrativ zu verbreiten und jegliche Stimmen, die dem widersprechen, zu zensieren. In letzter Instanz gibt es dann noch die eigens dafür geschaffenen Fakten-Checks, dessen Aufgabe es ist, alle Inhalte, die eine alternative Meinung vertreten, zu diskreditieren. Eine dieser Tatsachen ist, dass Putin mit dem Einmarsch seiner Truppen auch die illegalen Biowaffenlabore der USA in der Ukraine sichern wollte. Diese werden in den Medien zwar immer noch als russische Kriegspropaganda verurteilt und das, obwohl mittlerweile englische und amerikanische Tageszeitungen berichtet haben, dass Hunter Biden, der Sohn des amtierenden Präsidenten der USA, nicht nur mehrere Jahre im Aufsichtsrat eines ukrainischen Energieunternehmens Honorare in Millionenhöhe bezog, sondern auch Investoren für die Finanzierung genau dieser geheimen Biowaffenlabore der USA in der Ukraine vermittelte.
Natürlich wurde auch der Konflikt wie eigentlich alle Kriege der letzten hundert Jahre vom tiefen Staat geplant und initiiert. Also Großkonzerne und Finanzinvestoren, die von solchen Krisen profitieren. Das zeigt allein schon, dass Deutschland gerade erst beschlossen hat, in einer inflationären Wirtschaftskrise ein Raketenabwehrsystem im Wert von hundert Milliarden Euro zu kaufen und gleichzeitig seinen Rüstungsétat von fünfzig auf siebzig Milliarden Euro zu erhöhen. Dazu sind die Preise der Mineralölindustrie um ein Vielfaches gestiegen, obwohl der Einkaufspreis für Öl sich nicht verändert hat. Der Leidtragende ist in dem Fall immer der Verbraucher, der auf einmal höhere Kosten für Lebensmittel, Benzin, Gas und Strom zu tragen hat. Ein weiteres Indiz dafür ist die Aussage der Bundesregierung, dass die Sanktionen gegen Russland schon vor Monaten geplant wurden. Dass diese Einschränkungen vor allem die eigene Wirtschaft schädigen und dazu dienen, den Mittelstand weiter kaputt zu machen, ist auch nur wenigen bewusst. All das aber erklärt zumindest, warum in den Massenmedien seit Beginn des Krieges ein völlig einseitiges Narrativ propagiert wird, da diese schon immer das wichtigste Instrument waren, um die Machtinteressen der Elite durchzusetzen.
So schlimm der Krieg auch gerade ist, denke ich, dass der Konflikt in der Ukraine die letzte große Konfrontation zwischen Russland und den USA sein wird. Jetzt wo China, Russland und Indien angekündigt haben, Rohstoffe und Wirtschaftsgüter nur noch in ihrer eigenen Währungen handeln zu wollen und Saudi Arabien erklärt hat, sich vom Petrodollar zu lösen, bleibt abzuwarten, ob die USA als militärisches Imperium überhaupt noch bestehen werden. Denn die Deviseneinnahmen erdölexportierender Länder in Dollar sind das einzige, was diesen als Leitwährung in den letzten fünfzig Jahren stabil gehalten hat und ohne den die jährlichen Militärausgaben, aktuell 1.8 Billionen Dollar, längerfristig einfach nicht mehr tragbar wären.
“Government is the entertainment division of the military-industrial complex.” (Frank Zappa)
